Dr. Hamer zu Unrecht ausgeliefert - Mißbrauch des europäischen Haftbefehls


Im Zweimonats-Magazin "Leben mit Zukunft" (Ausgabe 1/05) des klein-klein-verlags hat Karl Krafeld die Rechtswidrigkeit der Auslieferung Dr. Hamer herausgearbeitet. Die entscheidenden Punkte sind m.E. richtig und lauten zusammengefaßt und ergänzt wie folgt:

1.) Unabhängig davon, ob das Urteil gegen Dr. Hamer richtig oder falsch ist, verletzen die Haftbedingungen Dr. Hamer in seiner Menschenwürde. Die Europäische Kommission hat im Sommer 2004 (bevor Dr. Hamer in Auslieferungshaft genommen wurde) Frankreich wegen der menschenunwürdigen Haftbedingungen angemahnt und zu einer Humanisierung des Strafvollzugs aufgefordert. Wenn dasselbe Land unter Bezugnahme auf das europäische Recht einen europäischen Haftbefehl erläßt und die Auslieferung beantragt, BEVOR es der Aufforderung der Europäischen Kommission Genüge tut (was übrigens bis heute nicht geschehen ist), verstrickt es sich umso tiefer ins Unrecht.

2.) Verurteilt wurde Dr. Hamer a) wegen Betrugs und b) wegen Mittäterschaft bei illegalen medizinischen Handlungen. Nur der Betrug steht aber auf der Liste der 32 Straftaten, für welche der sog. europäische Haftbefehl (d.h. die stark vereinfachten Regeln für eine Auslieferung) angewandt werden darf. Das Gericht führt jedoch nicht aus, worin der Betrug bestanden haben soll. Es wird nur gesagt, daß die Verwendung des Doktortitels, die "Nutzung dieser Eigenschaft entscheidend für die Steuerung des Vertrauens der Kranken in ihrem geschwächten Zustand war und dafür, sie zum Kauf seiner Werke oder zu Spenden zu veranlassen." Nun trägt Dr. Hamer aber seinen Doktortitel bekanntlich zu Recht; daher ist unklar, worin die Täuschung bestehen soll, die ein entscheidendes Kriterium für das Vorliegen eines Betrugs ist. Das Gericht meint dazu, durch den Doktortitel würde Lesern und Anrufern suggeriert, Dr. Hamer sei ein in Frankreich zugelassener Arzt Das ist einfach grober Unfug, das Führen eines Doktortitels allein (in seinen Büchern auf deutsch: Doktor, auf einem französischen Anrufbeantworter wurde zwar docteur daraus gemacht, jedoch von Dritten) kann nicht strafbar sein. Es ist auch absolut legitim, den Titel zur Erhöhung der eigenen Glaubwürdigkeit einzusetzen. Daß "Doktor" und "zugelassener Arzt" bzw. überhaupt "Arzt" dasselbe sind, glauben höchstens Kinder.

Es wäre (im Sinn des Tatvorwurfs) unbedingt erforderlich gewesen nachzuweisen, daß Dr. Hamer durch medizinische Falschbehauptungen in seinen Bücher einen Betrug begangen hat. Obwohl das Gericht darauf verweist, daß "Experten" die "Theorien" Hamers für abwegig hielten, fehlt es schon im Ansatz an jeder Begründung dafür, ja es wird noch nicht einmal die Behauptung aufgestellt, daß Dr. Hamer durch falsche Behauptungen die "Opfer" zum Kauf seiner Bücher oder zu Spenden veranlaßt habe. Nur in einem solchen Zusammenhang aber könnte der Doktortitel eine Rolle spielen (wenn überhaupt).

3.) Fazit: Frankreich hat das Instrument des europäischen Haftbefehls mißbraucht.

Der deutsche Text des oben analysierten Berufungsurteils von Chambéry.


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